Flexiquote

Am 30.09.2015 wird es ernst. Oder auch nicht. Bis es mit der Frauenquote in Aufsichtsräten ernst wird, haben Unternehmen noch ein wenig Zeit.

Was aber die Flexi-Quote angeht, steht der Stichtag unmittelbar bevor. Börsennotierte Unternehmen und solche, die (mindestens) der Mitbestimmung nach dem Drittelbeteiligungsgesetz* unterliegen, müssen bis zum 30. September festlegen, wie hoch ihre Zielgröße für den Frauenanteil in Aufsichtsrat, Vorstand beziehungsweise Geschäftsführung, sowie für die beiden Führungsebenen darunter sein wird.

Das Gesetz sieht für den Bereich der Privatwirtschaft im Wesentlichen folgende Regelungen vor:

Unternehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmt sind, werden verpflichtet, Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und obersten Management-Ebenen festzulegen. Über die Zielgrößen und deren Erreichung müssen sie öffentlich berichten. Der Kreis der betroffenen Unternehmen erfasst neben Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien auch GmbHs, eingetragene Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit mit in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern. Eine Mindestzielgröße ist nicht vorgesehen. Die Unternehmen können sie selbst setzen und sich an ihren Strukturen ausrichten. Dabei sind folgende Vorgaben zu beachten: Liegt der Frauenanteil in einer Führungsebene unter 30 Prozent, so dürfen die Zielgrößen nicht hinter dem tatsächlichen Status Quo zurückbleiben. Die bis zum 30. September 2015 erstmals festzulegende Frist zur Erreichung der Zielgrößen darf nicht länger als bis zum 30. Juni 2017 dauern. Die folgenden Fristen dürfen nicht länger als fünf Jahre sein.

Für den öffentlichen Dienst enthält das Gesetz folgende Regelungen:

• Damit der Bund mit gutem Beispiel vorangeht, wird das Bundesgremienbesetzungsgesetz wird mit dem Ziel der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern in Gremien novelliert, deren Mitglieder der Bund bestimmen kann. Für die Besetzung von Aufsichtsgremien, in denen dem Bund mindestens drei Sitze zustehen, gilt ab 2016 eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für alle Neubesetzungen dieser Sitze. Ab dem Jahr 2018 ist es Ziel, diesen Anteil auf 50 Prozent zu erhöhen. Für wesentliche Gremien, in die der Bund Mitglieder entsendet, gilt das gleiche Ziel.

• Zur Erhöhung des Frauenanteils an Führungspositionen im öffentlichen Dienst des Bundes sowie zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit wird zudem das Bundesgleichstellungsgesetz umfassend novelliert. Die Bundesverwaltung wird künftig insbesondere verpflichtet, sich für jede Führungsebene konkrete Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauen- beziehungsweise Männeranteils zu setzen. Zielvorgaben und Maßnahmen sind im Gleichstellungsplan der jeweiligen Dienststelle darzustellen. (Quelle: BMFSFJ)

Die festgelegten Zielgrößen und Fristen für das Erreichen der Zielgrößen müssen im Lagebericht, der sich auf das Geschäftsjahr mit einem nach dem 31. Dezember 2015 liegenden Abschlusstag bezieht, aufgeführt werden. Kommen die betroffenen Unternehmen dieser Vorgabe nicht nach, müssen sie im Bericht eine Begründung dafür vorlegen. Wird dieser Verpflichtung nicht oder nur teilweise nachgekommen, besteht die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen der Gesellschafter gegen die Organe. Diese Ansprüche werden aber in aller Regel an dem zu beziffernden Schaden scheitern. Sanktionen für das nicht oder nur unangemessene festlegen einer Zielgröße sind nicht vorgesehen. Auch wenn die selbst gesetzten Werte nicht erreicht werden, sind drohen keinerlei Sanktion.

 

Info:

Für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten gelten die Mitbestimmungsregelungendes Drittelbeteiligungsgesetzes (DrittelbG) vom 18. Mai 2004. Die Aufsichtsräte dieser Unternehmen müssen zu einem Drittel von der Arbeitnehmerschaft und zu zwei Dritteln der Anteilseigner des Unternehmens besetzt werden. Das Gesetz gilt für Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit sowie Genossenschaften. Auch Aktiengesellschaften mit weniger als 500 Mitarbeitern unterliegen diesem Gesetz, wenn diese vor dem 10. August 1994 gegründet wurden und keine Familiengesellschaften sind (vgl. § 1, N.1 DrittelbG).

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