Kitaplatz einklagen

Seit dem 1. August 2013 haben Kinder ab dem 1. Lebensjahr laut Sozialgesetzbuch (SGB VIII) einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Kann die Kommune keinen Platz gewähren, kann sie zur Kasse gebeten werden.

Dies ist seit Bestehen des Gesetzes zweimal geschehen. Stuttgart musste nach einem Gerichtsurteil vom November 2014 für eine Familie, die für ihr Kind keinen Platz in einer städtischen Kita bekommen konnte, die Mehrkosten für einen privaten Kitaplatz tragen. Im Februar 2015 wurde die Stadt Leipzig dazu verurteilt, Schadensersatz für den Verdienstausfall dreier Mütter zu zahlen, für deren Kinder kein Kita-Platz verfügbar war.

HINWEIS: Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung empfiehlt, die Gemeinde frühzeitig über den bevorstehenden Betreuungsbedarf zu informieren. Kann die Kommune dennoch keinen Platz für ein Kind, das zu Betreuungsbeginn mindestens ein Jahr alt ist, zur Verfügung stellen, darf geklagt werden.

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