Das Weihnachtsgeld ist keine Selbstverständlichkeit. Um in schlechten Zeiten kein Weihnachtsgeld zahlen zu müssen, schreiben viele Unternehmen eine Freiwilligenklausel in die Arbeitsverträge.

Die Freiwilligenklausel lautet dann beispielsweise: „Soweit der Arbeitgeber gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistungen wie Prämien, Zulagen, Urlaubsgeld, Gratifikationen und Weihnachtsgratifikationen gewährt, erfolgen sie freiwillig und ohne jede rechtliche Verpflichtung. Sie sind daher jederzeit ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar.“

Andererseits: Hat ein Arbeitgeber mindestens drei Mal hintereinander Weihnachtsgeld gewährt, hat der Arbeitnehmer automatisch einen Anspruch auf diese Leistung. Diese Regelung wurde 2010 vom Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt. Ein Arbeitnehmer hatte geklagt; das BAG entschied: Die obige Klausel ist zu intransparent. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Weihnachtsgeld.

Das BAG hat Freiwilligenklauseln bislang nur dann bestehen lassen, wenn sie wie folgt formuliert waren: „Die Leistung von zusätzlichen Gratifikationen erfolgt freiwillig und begründet daher keinen Rechtsanspruch für die Zukunft.”

Jedoch muss der Arbeitgeber auch bei korrekt formulierten Freiwilligenklauseln aufpassen. Er kann nicht kurz vor der eigentlichen Auszahlung seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber informieren, dass es in diesem Jahr kein Weihnachtsgeld geben wird. Will er 2012 kein Weihnachtsgeld zahlen, hätte er dies bereits Anfang Januar ankündigen müssen. Sagt er es erst jetzt, dann muss er 2012 noch zahlen, 2013 aber nicht mehr.

Wer in punkto „Freiwilligenklausel“ und „Widerrufsvorbehalte“ auf Nummer Sicher gehen möchte, sollte die im eigenen Arbeitsvertrag enthaltene Klausel vom Anwalt prüfen lassen.

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Vita
Da arbeitsrechtliche Probleme Arbeitnehmer meist auch emotional belasten, geht Fachanwältin für Arbeitsrecht Sandra Flämig berufliche Konflikte interdisziplinär an. Ziel in solchen Rechtsfällen ist es, Probleme auf rechtlicher und persönlicher Ebene zu lösen.
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