Rechtsprechung

Seit dem 1.8.13 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab einem Jahr. Jetzt wurde die Stadt Leipzig auf Schadensersatz verklagt.

Möglicher Präzedenzfall zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz

Doch dieser Fall ist noch nicht geklärt.

Anfang Februar wurde die Stadt Leipzig zur Zahlung von insgesamt 15.000 Euro plus Zinsen Schadensersatz für drei Familien verurteilt. So soll die Stadt für den Verdienstausfall von drei Müttern aufkommen, der entstand, weil Leipzig keinen Kita-Platz für ihre Kinder übrig hatte. Laut dem MDR hatte eine der Familie sogar schon als ihr Sohn erst acht Wochen alt war begonnen, sich um einen Kita-Platz zu bemühen und dennoch ging das Kind im Endeffekt leer aus.

Nach Angaben von Ursula Krickel, Sprecherin des deutschen Städte- und Gemeindebundes, ist Leipzig die erste Kommune, die zu Schadensersatz-Zahlungen verurteilt wurde. Das heißt jedoch nicht, dass in allen anderen Kommunen völlig reibungslos Kita-Plätze gefunden werden konnten. Es habe schon einige Male außergerichtliche Einigungen zwischen Eltern und Kommunen gegeben, wie Ursula Krickel laut „Focus“ weiß. Im November wurde Stuttgart als erste Kommune zur Kasse gebeten. Allerdings musste die baden-württembergische Landeshauptstadt keinen Schadensersatz zahlen, sondern die Mehrkosten in Höhe von 380 Euro monatlich für eine Familie übernehmen, die für ihr Kind keinen Platz in einer städtischen Kita finden konnte und auf eine private, teurere ausweichen musste. Der Fall in Leipzig könnte zum Präzedenzfall werden, ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Anfang März legte der kommunale Haftpflichtversicherer KSA für die Stadt Leipzig Berufung ein. Diese sei laut dpa überzeugt, keine Amtspflichten schuldhaft verletzt zu haben.

Bildnachweis: fotolia - stockpics